INFO & AKTUELLES

Gewerblicher Rechtsschutz

Was ist ein Gebrauchsmuster und wie lange wird es geschützt?


Als Gebrauchsmuster werden nach § 1 Abs. 1 Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) Erfindungen geschützt, die neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind. Sie sind damit im Hinblick auf die Schutzvoraussetzungen dem Patent im Wesentlichen gleichgestellt. Jedoch handelt es sich bei dem Gebrauchsmuster um ein reines Registerrecht, welches ohne Prüfung materieller Schutzvoraussetzungen auf Antrag des Gebrauchsmusterinhabers zur Registrierung gelangt.

Die Schutzdauer eines deutschen Gebrauchsmusters erstreckt sich nach § 23 Abs. 1 GebrMG über 10 Jahre, beginnend mit dem Tag der auf die Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt. Der Schutz gilt zunächst für drei Jahre. Die Aufrechterhaltung des Gebrauchsmusterschutzes wird durch die Entrichtung einer Aufrechterhaltungsgebühr nach drei, sechs und acht Jahren bewirkt (§ 23 Abs. 2 GebrMG).

Gegen den Rechtsbestand eines Gebrauchsmusters kann im Wege des Löschungsverfahrens oder im Wege der Verteidigung mit dem Einwand der fehlenden Schutzfähigkeit in einem anhängigen Verletzungsverfahren vorgegangen werden.

Das Gebrauchsmuster erlischt, wenn der als Inhaber durch schriftliche Erklärung an das Patentamt auf das Gebrauchsmuster verzichtet (§ 23 Abs. 3 Nr. 1 GebrMG) oder die Aufrechterhaltungsgebühr nicht rechtzeitig gezahlt wird (§ 23 Abs. 3 Nr. 2 GebrMG).

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Wichtiger Hinweis: Der Artikel dient ausschließlich der allgemeinen und persönlichen Information. Er kann die individuelle Beratung und Beurteilung der Sach- und Rechtslage des konkreten Einzelfalls nicht ersetzen. Der Autor übernimmt auch keinerlei Gewähr und keine Haftung, die aus einer Verwendung der bereitgestellten Informationen resultieren. Der Autor gibt weder rechtliche noch steuerrechtliche Empfehlungen, mit denen eine Mandatsbeziehung begründet wird. Dessen ungeachtet sind sämtliche Informationen mit größter Sorgfalt und bestem Wissen und Gewissen erhoben und weitergegeben worden.

(Stand: 9. Januar 2020)

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